Rechtsprechung
| VG Neustadt, 04.06.2013 - 5 K 429/12 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Neustadt, 04.06.2013 - 5 K 429/12
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.2014 - 2 A 10894/13
- BVerwG, 14.10.2015 - 6 C 17.14
Wird zitiert von ... (2)
- VG Neustadt, 10.10.2018 - 5 L 1045/18
Fernsehausstrahlung - SAT 1 - einer Werbung für unerlaubtes Glücksspiel; …
Dieses stark formalisierte und abgestufte Verfahren, mit dem zwar keine bundeseinheitliche Medienaufsicht geschaffen wurde, aber gleichwohl eine Vereinheitlichung und Zentralisierung der Zulassung und der Aufsicht im Bereich der bundesweiten Anbieter erreicht werden soll (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 26. Juli 2012 - 7 CS 12.817 -, juris), bedingt es, dass im Rahmen der Anfechtung eines Beanstandungsbescheides der Landesmedienanstalt inzident die zugrunde liegende Entscheidung der ZAK zu überprüfen ist (s. Urteil der Kammer vom 4. Juni 2013 - 5 K 429/12.NW -, juris). - VG Neustadt, 21.02.2018 - 5 K 772/17
Beanstandung einer Dauerwerbesendung - Trennung zwischen Programm und …
Ob ein festgestellter Rechtsverstoß zu einer solchen Beanstandung oder einer anderen medienaufsichtlichen Maßnahme führt, steht im Ermessen der zuständigen Landesmedienanstalt (vgl. Urteil der Kammer vom 4. Juni 2013 - 5 K 429/12.NW, m.w.N).